Unterstützung bei Klassenfahrten

Im August 2005 erhielten knapp 6,6 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. Davon waren etwa 1,9 Millionen minderjährig - meistens Schüler/innen.

Neben den Regelsätzen, die Schüler von Eltern mit ALG II zustehen, sind die einmaligen Leistungen für notwendige Anschaffungen wie z.B. Schulranzen, Schulbücher oder Schreibtisch in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.

Für Klassenfahrten sieht das Gesetz eine gesonderte Kostenübernahme für Schüler aus bedürftigen Familien vor. Es gibt also ein Recht auf Übernahme der tatsächlichen Kosten für Klassenfahrten .

Der Gesetzgeber hat den für das ALG II zuständigen Behörden vorgeschrieben, für ALG II - Beziehende die tatsächlichen Kosten von Klassenfahrten zu übernehmen, die im Rahmen der Schulpflicht stattfinden.

So bestimmt das SGB II in Paragraf 23, Absatz 3,  dass die zuständigen Träger für "mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen" einmalige Beihilfen leisten müssen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen.

Den zuständigen Verwaltungen wurde nicht eingeräumt, etwa nur pauschaliert oder nur anteilig die Kosten zu erstatten! Pauschalbeträge sind nur zulässig bei Leistungen für: 1. Erstausstattungen für die Wohnung ..., 2. Erstausstattungen für Bekleidung ... (SGB II §23 Abs. 3). Das Gleiche gilt für Sozialhilfeempfänger und ist im Sozialgesetzbuch (SGB XII §31 Abs. 3) geregelt.

Das Gesetz schweigt sich allerdings über die Höhe der Zuschüsse aus. Das Sozialgericht Lüneburg sah z.B. in einem Urteil (Aktenz. S24 AS 4/05 ER) einen Betrag von 205 Euro als angemessen an.

In einem Kommentar zum ALG II gehen die Bundessozialrichter Wolfgang Eicher und Wolfgang Spellbrink von einer vollen Kostenübernahme aus. Sie schreiben: "Erfasst sind etwa die Reisekosten oder ein altersangemessenes Taschengeld, wie es bei Klassenfahrten üblich ist, wobei die typischerweise von den verantwortlichen Lehrern festgelegte Höhe des Taschengeldes als Anhaltspunkt dienen kann."

Kosten für Klassenfahrten bei Erhalt von Leistungen nach Hartz IV
Hierbei seien auch Nebenkosten zu übernehmen, die im Normalfall mit Klassenfahrten verbunden sind.

Die Bundessozialrichter verweisen dabei etwa auf eine "Klassenfahrt in die Berge, die ohne entsprechendes Schuhwerk und im Winter ohne adäquat wärmende Kleidung vernünftigerweise nicht realisierbar ist" (siehe auch: Süddeutsche Zeitung vom 14.09.2005 - "Die Klassenfahrt zahlt das Job-Center"). Quelle: Klassenfahrten-Magazin 1/2006

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